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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 

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  1. Für das vorliegende Geschäft und alle künftigen Geschäfte gelten neben den im Angebot aufgeführten besonderen Bedingungen grundsätzlich die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Mit Annahme der Auftragsbestätigung werden eventuell entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers außer Kraft gesetzt.
  2. Geschäftsvereinbarungen durch Telefon, Telegramm oder durch Vertreter bedürfen zur Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten.

§ 2 – überlassene Unterlagen 

  1. Sämtliche Kataloge, Musterbücher, Preislisten und andere Verkaufsunterlagen, die in den Besitz des Käufers gelangt sind, bleiben Eigentum des Lieferanten und sind bei Nichtzustandekommen einer Geschäftsverbindung auf Anforderung zurückzusenden. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche Zustimmung.

§ 3 – Lieferung / Lieferzeiten

  1. Mitteilungen über Lieferzeiten, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, gelten nicht als vertragliche Zusicherung. Bei Bestellung auf Abruf oder zur sukzessiven Lieferung hat die Abnahme der verkauften Waren längstens innerhalb von 12 Monaten in auf die Abnahmezeit annähernd gleichmäßig verteilten Terminen und Mengen zu erfolgen. Die Annahme der Ware stellt eine Hauptpflicht des Käufers dar.
  2. Jede Teillieferung gilt als besonders abzurechnendes Geschäft.
  3. Abweichungen von Lieferungen sind bis 2 % nach oben zulässig. Desgleichen sind durch die Fabrikation bedingte übliche Abweichungen in Maßen, Inhalt, Gewichten und Farbtönen gestattet. Angaben des Lieferanten über Maße und Gewichts von Transport- und Verpackungsmitteln werden nach bestem Wissen gemacht. Eine Gewähr für die genaue Einhaltung wird damit nicht übernommen.

§ 4 - Transportkosten / Gefahrenübergang

  1. Der Versand aller Waren erfolgt ex-work Steinräum 10, 96524 Föritz (entsprechend EXW-Regelung Incoterms®2010) auf Rechnung und Gefahr des Käufers, egal ob die Lieferung frei Haus, ab Werk oder ab Lager stattfindet. Transport- und Versandkosten werden separat in den Rechnungen ausgewiesen.
    Für Bruch, Beschädigung oder Verlust auf dem Transport wird keine Haftung übernommen.
    Sollte frachtfreie Lieferung vereinbart worden sein, so ist die Fracht vom Besteller/Empfänger zu zahlen.

§ 5 – Preise und Zahlungen

  1. Unsere Preise sind, falls im Angebot nichts anderes vermerkt ist (Bindungsklausel), grundsätzlich freibleibend. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen dies notwendig machen. Dies betrifft in begründeten Fällen auch Artikel, die zu einem preisgebundenen Rahmenvertrag gehören.
  2. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk inklusive Verpackung. Zu allen unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, auch wenn sie im Angebot nicht gesondert vermerkt sein sollte. Für Auslandsgeschäfte gelten die entsprechenden steuerlichen Bestimmungen.
  3. Sämtliche Zahlungen sind in Euro zu leisten.
  4. Falls nichts anderes vereinbart ist gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 10 Tagen werden 2% Skonto gewährt.

§ 6 – Zahlungsverzug / Mahnung 

  1. Mit Überschreitung des Zahlungsziels befindet sich der Besteller automatisch in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt entstehen in jedem Fall Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank, wenn der Lieferant nicht höhere Kreditkosten nachweist. Der Käufer kann gegen die Forderung des Lieferanten nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Der Lieferant kann nach seiner Wahl jede Zahlung des Käufers auf die älteste, noch offene Rechnung anrechnen. Zweckbestimmungen des Käufers stehen dem nicht entgegen. Für die Anmahnung des Zahlungsverzuges werden 40,- Euro Mahnspesen erhoben. (s. Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU Artikel 6)
  2. Zahlungsverzug oder sonstige Vertragsverletzungen geben dem Lieferanten ohne vorherige Ankündigung das Recht, seine weiteren Lieferungen zurückzuhalten oder Vorauszahlung für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen zu verlangen. Im Übrigen gilt § 326 BGB. Unterbleibt aus diesem Grund die Auslieferung abgerufener und bereits angefertigter Ware, so hat der Lieferant das Recht, diese bestens zu verkaufen, der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines etwaigen Schutzrechts.

§ 7 – Werkzeuge / Werkzeugkosten

  1. Die Kosten für die Herstellung, Beschaffung, Änderung, Instandsetzung oder Bereitstellung von Werkzeugen trägt der Käufer. Das Eigentum an Formen und Werkzeugen, sowie alle damit verbundenen Urheberrechte, verbleibt auch nach Bezahlung beim Lieferanten. Das gilt nicht, wenn der Käufer eigene Fertigungsformen oder Werkzeuge zur Ausführung seines Auftrages zur Verfügung stellt, ohne dass der Lieferant diese wesentlich geändert hat. Ein etwaiges ausschließliches Belieferungsrecht mit den aus den Formen hergestellten Produkten muss mit dem Käufer ausdrücklich vereinbart werden. Der Lieferant verpflichtet sich, die vom Käufer komplett bezahlten Werkzeuge bis zum natürlichen Verschleiß, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren nach der letzten Lieferung bereitzuhalten.
  2. Technische Änderungen an Werkzeugen und Artikeln, die die Funktionsfähigkeit der Formen und Werkzeuge und/oder der daraus hergestellten Artikel verbessern, sind jederzeit möglich.

§ 8 – Haftung und Haftungsbeschränkungen

  1. Der Käufer haftet dafür, dass die von ihm bestellten Waren nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen und stellt den Lieferanten für alle daraus entstehenden Schadenersatzansprüche frei. Dem Kunden zur Verfügung gestellte Muster, müssen vom Kunden vor Auftragserteilung schriftlich freigegeben werden, Wir setzen eine Prüfung der Produktverträglichkeit für den Verwendungszweck unserer Verpackungsmittel voraus. Für nachträgliche bekannt werdende Wechselwirkungen zwischen Verpackungsmittel und Füllgut haftet der Kunde dementsprechend.
  2. Der Lieferant beschränkt seine Haftung wegen aller gegen ihn gerichteter Schadenersatzansprüche auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt besonders für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und andere Personen wegen deren Verantwortlichkeit bei Verzug, bei Anbahnung von Vertragshandlungen oder deliktischer Ansprüche.
  3. Streik, Aussperrungen, Betriebseinstellungen und alle sonstigen Ereignisse, welche die Produktion des Lieferwerks wesentlich einschränken, geben diesem das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Als Ereignis solcher Art gilt auch eine wesentliche Veränderung in den Währungsverhältnissen.

§ 9 – Gewährleistung und Mängelanzeige

  1. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Empfang der Ware, erfolgt sind. Die Versendung der Ware an Dritte gilt als vorbehaltlose Annahme der Ware.
  2. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Lieferant die Ware, vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge, nachbessern oder aber Ersatzwaren liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die ersetzten Teile gehen in das Eigentum des Lieferanten zurück. Lässt der Lieferant eine ihm vom Käufer gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, so kann der Bestellter Wandelung oder Minderung verlangen. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  3. Mängelansprüche verjähren nach erfolgter Lieferung in 12 Monaten.
  4. Sogenannte Zertifikatslieferungen stellen keine Zusicherung im Sinne der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB dar und setzen die Untersuchungs- und Rügepflichten des HGB nicht außer Kraft. Macht der Lieferant in Zertifikaten tatsächliche Angaben über Maße, Gewichte oder eine bestimmte Beschaffenheit, so kann er sich bei einer Abweichung immer noch auf eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Produktes berufen. Das Zertifikat des Lieferanten legt dem Käufer die Organisation der innerbetrieblichen Qualitätskontrolle offen und stellt eine zusätzliche Serviceleistung dar.

§ 10 - Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferanten. Wird Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, so gilt der Lieferant als Hersteller und erwirbt das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Käufer und Lieferant einig, dass der Käufer dem Lieferant im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Endprodukt Miteigentum an der neuen Sache eingeräumt. Die Vorbehaltsware des Lieferanten oder die Miteigentumsware kann der Käufer im normalen Geschäftsbetrieb weiter veräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung dieser Waren schon jetzt an den Lieferanten ab. Auf Verlangen des Lieferanten hat ihm der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen und ihm eine Liste seiner Schuldner zu übergeben. Der Lieferant ist berechtigt, gegenüber den Schuldnern die Abtretung offenzulegen. Der Käufer verpflichtet sich, den Beauftragten des Lieferanten jederzeit Zutritt zum Lagerplatz der Ware zu gewähren.

§ 11 – Sonstiges

  1. Die Waren entsprechen den Ursprungsregeln, die im präferenzberechtigten Warenverkehr zwischen EU und den EFTA-Staaten gelten. Das Ursprungsland ist die EU (Bundesrepublik Deutschland, Thüringen). Sollten die Waren den Regeln nicht entsprechen, so werden sie mit „Kein Ursprungserzeugnis“ gekennzeichnet. Der Lieferant als Hersteller und Ausführer der Waren erklärt, dass die Waren, soweit nichts anders angegeben ist, präferenzbegünstigte EWR-Ursprungswaren sind.
  2. Als Erfüllungsort gilt Föritz als vereinbart. Als Gerichtsstand wird örtlich und sachlich je nach Wahl des Lieferanten und abhängig vom Streitwert, das Amtsgericht Sonneberg oder das Landgericht Meiningen vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  3. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung beeinflusst die Wirksamkeit der anderen nicht. Eine unwirksame Bestimmung fällt nicht ersatzlos weg, sondern ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel und Zweck möglichst nahe kommt und wirksam ist.
  4. Wir speichern zum internen Gebrauch Ihre Daten gem. § 23 BDSG.

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